Politische Texte

Der Bodensatz der Republik – 01.02.2016

Es hat m. E. keinen Sinn groß über die Äußerungen von Frauke Petry verbal Sturm zu laufen. Sie kann nur äußern, was in unserem Lande auf dem Bodensatz der Bundesrepublik schon längst konsensfähig scheint: „Wenn es die Flüchtlinge nicht einsehen, gutes zureden auch nicht hilft, dann gehört reingeschossen – aus. Wir haben die nicht gerufen!“ Und dabei muss ich nicht nur in den Osten der Republik schauen.

Im Grunde wird hier schon ausgelotet, wie weit eine bestimmte Schicht unter uns gedanklich mitgeht. Ekel zu äußern und Entsetzen kundzutun ist zwar richtig und wichtig, sind aber Gefühle. Hier geht es um klare sachliche Abgrenzungen, die wahrscheinlich schon zu spät kommen. Auch das Psychologisieren bringt wenig, woher die Anschauungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch kommen. (Hier lasse ich mal Herrn Gauland außen vor!). So will ja Beatrix von Storch nicht auf Kinder schießen, sondern „nur“ auf Frauen und Männer.

Nur Ich-schwache Menschen können zu solch absurden Äußerungen fähig sein. Und nur Ich-schwache Menschen wiederholen diesen Irrsinn. Aber vielleicht ist die Faszination vor einem starken Mann oder einer starken Frau (!) einfach zu groß. Und zu viele unter uns wissen nicht mehr, was Politik ist, Politik kann und eben nicht so einfach vollbringt. Wie so oft, wenn ich Frauke Petry höre – Irrsinn hat auch Methode. Nirgends wird es deutlicher, als hier!!!

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Ahnungsweise – ein wenig Weltuntergang

Was gerade geschieht, kann man nur ahnungsweise ergreifen. Verstehen kann man es wohl gar nicht. Obwohl vieles so wiederum verständlich ist. Hintergrundrauschen: Der DAX fährt in den Keller. Ein neuer Börsencrash neue Weltuntergangsstimmung? Bombenattentate in Paris, in Istanbul, heute in Jakarta – dazu die hilflosen Reaktionen von Politikern und Bürgern. Beide aber sind in ihrer Hilflosigkeit nicht austauschbar.

Die Silvesternacht von Köln, heute ein Landrat, der mit Flüchtlingen von Bayern aus gleich zum Kanzleramt fährt (“Wir schaffen das nicht!”) und ein Scherbengericht über die Kanzlerin, aus den eigenen Reihen natürlich – das alles ist nicht nur Kanzlerinnendämmerung. Hier geht die Bonner Demokratie, die sich bemühte eine Berliner Demokratie zu werden, endgültig dem Ende entgegen. Und es lässt sich kaum etwas dagegen machen. Es ist Angela Merkel kaum mehr zuzutrauen, dass sie für sich das Steuer noch einmal herumreißt. Auch in Europa hat die einst mächtigste Frau an Rückhalt verloren. Bürger und Politiker verstehen sie nicht mehr.

Das nächste politische Konzept wird restriktiver sein. Die Bürger lassen sich auch nicht mehr lange ruhig halten. Die Bürgerwehr hat sich zugegebenermaßen schnell wieder aufgelöst. Beim nächsten Geschehen aber wird es nicht mehr so einfach gehen. In unserem Land sind die Abgründe bereits aufgerissen, es gehört nicht mehr viel dazu, dass Menschen dort hinein rennen oder andere hinein werfen. Opfer ihrer eigenen irrationalen Angst. Noch wird hinter fader politische Korrektness geschwiegen, geglaubt wird nicht mehr. Immer wenn de Maizière etwas sagt, kann ich ihm nicht mehr glauben, dass er in diesem Land noch irgendetwas im Griff hat. Nein, die Weltsituation hat uns im Griff, hatte uns schon immer im Griff. Nur merkt man es jetzt.

Ich fürchte mich vor dem großen Schlag mit dem wieder einmal keiner gerechnet hat, der aber dafür sorgt, dass die Welt, so wie sie war, zu Ende geht. Ob dann, wie Phönix aus der Asche, etwas Neues, Besseres entsteht, ist gänzlich hinter Nebel verborgen. Im Interim bis dahin werden die Grenzzäune werden wieder aufgerichtet werden. Man wird Friedrich Nietzsche neu entdecken, den Humanismus für erledigt erklären und irgendwann werden Zehntausende skandieren: “Deutschland den Deutschen!” Eine Masse in Bewegung hält niemand mehr auf. Das musste eine Diktatur erleben. Ich befürchte, das erlebt auch noch eine Demokratie.

Wenn ich nur wirklich raten könnte, was man dagegen tun kann.

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Als die Mauer fiel

Im Jahr 1989, als die Mauer fiel, und im Jahr 1990, als die Wiedervereinigung Deutschlands stattfand, sprach der ehemalige Außenminister der UdSSR Schewardnadse davon, dass Deutschland nun eine Großmacht sei. Aufgrund unserer deutschen Geschichte schienen wir diese Aussage nicht hören zu wollen oder stimmten ihr auch nicht zu. Inzwischen ist deutlich geworden, dass die einzige Großmacht Europas zur Zeit Deutschland ist. Schewadnadse hatte Recht. Diese Tatsache ist aber mit Pflichten verbunden.

So können wir uns auf Dauer nicht aus bewaffneten Konflikten heraushalten und die anderen Mitgliedsländer die Drecksarbeit machen lassen. Wir haben eine Armee und eine Großmacht muss diese in den Einsatz schicken.

Ebenso ist ein Staat verpflichtet, seine Bürger zu schützen. Das war in der Silvesternacht 2015 nicht mehr möglich. Der Staat war nicht mehr Herr der Lage. Das widerum bedeutet aber, das Defizit wahrzunehmen und Polizisten anders auszubilden. Die Polizei wurde viel zu lange als Buhmann in unserem Land gehandelt. Ein mächtiges Land braucht auch eine starke Polizei, die im Notfall von der Waffe gebraucht macht. Wer das Leben eines anderen bedroht und nicht bereit ist, seine Bedrohung zu beenden, muss notfalls mit Waffengewalt dazu gezwungen werden. Das kann im Extrem dessen Tod bedeuten. Wir mögen wirtschaftspolitisch, wenn es um Import- und Exportzahlen geht, stark sein. Im Verteidigen der Sicherheit sind wir offensichtlich noch zu provinziell.

Was ich zur Zeit erlebe und nicht mehr für möglich gehalten habe, ist ein Zusammenbrechen Europas und ein Land, in dem mehr und mehr Unsicherheit einkehrt. Bevor das den Radikalen endgültig in die Hände spielt, gilt es – ganz positiv – dieses Großmachtsdenken zu übernehmen und vernünftige Konsequenz daraus zu entwickeln.

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